Wohnraummietrecht - Unwirksame Schönheitsreparaturklausel (BGH v. 23.09.2009, VIII ZR 344/08)
Schönheitsreparaturklauseln, welche den Mieter zum "Weißen der Decken und Oberwände" verpflichten, sind unwirksam.
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Beifügung eines Mietspiegels bei Mieterhöhungsverlangen (BGH, Beschluß v. 28.04.2009, VIII ZB 7/08)
Bei einer Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Beifügung eines Mietspiegels regelmäßig nicht erforderlich.
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Abmahnkosten bei unerlaubter Verwendung eines Produktfotos im Internet (OLG Brandenburg 6 U 58/08)
Die Höhe der Abmahnkosten ist auf € 100,- beschränkt, wenn es sich bei der unerlaubten Verwendung eines Produktfotos im Internet um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen handelt.
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Internetsuchmaschinen als Instrument von Telefonwerbern (BGH I ZR 88/05)
Der unaufgeforderte Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein.
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Haftungsbegrenzungen durch AGB sind oft unwirksam (vereinfacht nach BGH VIII ZR 3/06)
Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist wegen eines Mangels einer verkauften Sache ist häufig wegen Verstoßes gegen die §§305 ff. BGB unwirksam.
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Verkehrshindernis "Elefantenrennen" (OLG Hamm, Urt. v. 29.10.2008, 4 Ss Owi 629/ 08)
Ein zu langsames Überholen liegt vor, wenn der Überholvorgang bei einem "Elefantenrennen" mindestens 45 Sekunden dauert und dadurch der nachfolgende Verkehr behindert wird.
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Unterschrift aller Gesellschafter, trotz Einzelvertretungsbefugnis! (vereinfacht BGH III ZR 46/06)
Soll ein Vertrag mit einer GbR für die Gegenpartei erkennbar auf deren Seite mit mehreren Gesellschafter geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst zu Stande, wenn alle diese Gesellschafter unterzeichnet haben.
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Vorteilsanrechnung des Generalbauunternehmers zugunsten des Subunternehmers (vereinfacht nach BGH VII ZR 81/06)
Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Lieferungskette fest, dass der Unternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, kann er im Wege der Vorteilsanrechnung gehindert sein, seine Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.
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Mängelhaftung bei unzureichender Vorleistung am Bau (BGH VII ZR 183/05)
Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Unternehmer von der Mängelhaftung nur frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflichten erfüllt hat.
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Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Forderungen (BGH VII ZR 17/07)
Zu den Voraussetzungen der nachträglichen Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern
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Skontoabzug bei Teilzahlung einer Forderung (OLG Düsseldorf; AZ 22 U 90/99)
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Auftragnehmer einen Skonto nur dann gewähren wíll, wenn die berechtigte Forderung vollständig bezahlt wird.
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Handyverbot im Straßenverkehr (OLG Bamberg Beschluss v. 05.11.07)
Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO liegt nur dann vor, wenn der Benutzer auch tatsächlich ein Mobiltelefon an sein Ohr hält. Tut er dies mit einem Zubehörteil, erfüllt dies den Tatbestand nicht.
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Kündigung wegen schleppender Mietzahlung, BGH VIII ZR 145 /07
Die ordentliche Kündigung wegen schleppender Mietzahlung setzt grundsätzlich keine vorherige Abmahnung voraus.
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Forderungen aus Globalzessionen in der Insolvenz (BGH IX ZR 30/07)
Der BGH bestätigt die Insolvenzfestigkeit bei Vorausabtretungen von bestehenden und künftigen Lieferantenforderungen (Globalzession).
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Minderung des Kaufpreises trotz Unmöglichkeit der Nacherfüllung? (OLG München 19 U 2503/05)
Hat der Käufer einen Gegenstand durch unsachgemäße Behandlung zerstört, schließt dies zwar die Nacherfüllung und den Rücktritt, nicht aber die Minderung des Kaufpreises aus.
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Widerrufsbelehrung bei Verkauf über Online-Shop (KG Berlin - 5 W 295/06)
Bei Verkäufen von Waren über EBAY beträgt die dem Verbraucher einzuräumende Widerrufsfrist einen Monat und sie beginnt erst, wenn dem Kunden die Ware und eine Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen sind.
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Wer ist Forderungsschuldner bei fehlendem GmbH-Zusatz (BGH II ZR 84/05)
Wer im Namen einer GmbH handelt, muss dies auch seinen Vertragspartnern deutlich machen. Ansonsten haftet er für die Verpflichtungen aus dem Vertrag aus Rechtsscheinsgesichtspunkten.
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Beförderungsbeschränkungen durch AGB (BGH I ZR 257/03)
Der Beförderungsausschluss gewisser Pakete aufgrund ihres Wertes / ihrer individuellen Eigenschaften in einer Rahmenvereinbarung führt nicht zur Unwirksamkeit des einzelnen Frachtvertrages.
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Vertragliche Bestimmung von Mängelbeseitigungsrecht in Großunternehmen mit mehreren selbstständigen Betrieben (BGH VIII ZR 166/06)
Ein Käufer kann dann von einem Vertrag zurücktreten, wenn Reparaturversuche des Herstellers gescheitert sind, die der Käufer auf Basis des Vertrages veranlasst hat. Der Verkäufer muss sich dieses Scheitern zurechnen lassen.
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